Ratssitzung 10.12.2025

Geschafft! Das Jahr 2025 ist vorbei, zumindest in Bezug auf die Sitzungen der Erndtebrücker Vertretungsgremien. 

Der in lieb gewonnener Tradition von den Mitarbeitenden des Rathauses weihnachtlich geschmückte Ratssaal (danke dafür!) war gut gefüllt, weil auch etliche Bürgerinnen und Bürger die Fragestunde nutzen wollten, um aus erster Hand Informationen und Antworten zu erhalten.

Diese Bürgerinnen und Bürger lauschten im Anschluss daran auch dem weiteren Verlauf des öffentlichen Teils der Sitzung. Und sie bekamen, hätten sie Eintritt bezahlt, gut was geboten für ihr Geld.

Die vorweihnachtliche Stimmung schaffte es trotz des geschmückten Ratssaals nicht so ganz, Einzug zu halten. Zu kontrovers waren in manchen Tagesordnungspunkten die Sichtweisen, und hier und da wurden auch gesprochene Worte umgedreht oder auf Goldwaagen gelegt, so konnte man meinen. Tatsächlich haben wir beiden UWGler uns mit Redebeiträgen vornehm zurückgehalten und den Redeschlachten der anderen Fraktionen gelauscht. Im Grunde wurde auch zu allen Themen alles gesagt.

Besonders spannend war der auf dem Papier eigentlich sehr trocken und dröge erscheinende Tagesordnungspunkt, unter welchem die neue Fassung der Hauptsatzung der Gemeinde Erndtebrück besprochen wurde. Denn an diesem Thema hing die Frage nach einem Ortsvorsteher für den Kernort Erndtebrück. Und hier gab es reichlich Gesprächsbedarf zwischen den Fraktionen und – so viel sei vorab verraten – auch große Emotionen. Zunächst zu den Fakten: Aus der CDU-Fraktion kam vor geraumer Zeit die Anregung, ob es nicht ratsam sei, auch für Erndtebrück einen Ortsvorsteher zu benennen. Das sei in den benachbarten Kommunen der Fall und könnte für Erndtebrück somit auch sinnvoll sein. In einer späteren Sitzung griff dann die SPD-Fraktion diesen Gedanken auf, offensichtlich nicht abgeneigt von der Idee. So landete das Thema auf der Tagesordnung, und plötzlich war alles ziemlich wild. Standpunkte wurden dargelegt, Meinungen kundgetan, und am Ende fielen sich einige sogar gegenseitig ins Wort. Für die sonst eigentlich eher harmonisch verlaufenden Ratssitzungen war das schon ungewöhnlich. Ganz kontrovers wurde es dann, als die SPD aufgrund der Tatsache, dass sie im Kernort die meisten Stimmen erhalten hatte, von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch machte und einen Kandidaten benannte. Lange Rede, kurzer Sinn: Am Ende wurde der SPD-Kandidat, Meik Gebhardt, in das Amt des Ortsvorstehers für Erndtebrück gewählt, maßgeblich mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die UWG hat sich hier enthalten. Warum? Zumindest ich stehe dem Ansinnen, dem Kernort neben dem Bürgermeister einen weiteren Ansprechpartner zu geben, kritisch gegenüber, weil sich mir der Sinn nicht erschließt. Demzufolge habe ich gegen die entsprechende Änderung der Hauptsatzung gestimmt. Da war es dann nur folgerichtig, bei der Personalfrage mit Enthaltung zu stimmen. Das liegt nicht in der Person von Meik Gebhardt, sondern in der Tatsache begründet, dass dieser Ortsvorsteherposten uns unnötig erscheint. Gleichwohl wünschen wir dem frisch gebackenen Ortsvorsteher in seiner Funktion alles Gute und gratulieren herzlich zur Wahl!

Dann lief alles wieder einigermaßen ruhig ab, und kurz kam das Gefühl auf, wir würden gleich doch noch alle zusammen "Oh du Fröhliche" anstimmen – bis über die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verhandelt wurde. Hier entzündeten sich die Gemüter vor allem an einem Antrag: der Bereitstellung von 5.000 € zur Unterstützung finanzschwacher Haushalte. Ziel war es, Geld zur Verfügung zu haben, um bspw. den Kindern dieser Haushalte die Teilnahme an den Ferienspielen zu finanzieren oder mal einen Satz Fußballschuhe. Ja, hier werden 5.000 € ausgegeben, und nein, die Gemeinde hat eigentlich das Geld nicht. Betrachtet man diesen Betrag aber in Relation zum Gesamthaushaltsvolumen der Gemeinde, so entspricht das ungefähr der Größenordnung, wenn eine Person mit Durchschnittseinkommen den einen Cent Wechselgeld in die Spendenbox an der Kasse beim Bäcker wirft. Klar ist, dass Kleinvieh auch Mist macht, und 1.000 x 5.000 € sind dann eben auch 5 Mio €. Aber ein bisschen unwürdig fand ich die Diskussionen schon, weil es hier ja nur um 1 x 5.000 € ging.

Am Ende ging es dann noch einmal um's Geld, bevor die finale Abstimmung über den Haushalt auf der Agenda stand. Die CDU-Fraktion beantragte, die Planungen des Neubaugebietes oberhalb der Roger-Drapie-Straße 2026 nicht weiter voranzutreiben und das dafür eingeplante Geld (die Rede war von 100.000 €) vielmehr in den Ausbau der Bestandsstraßen zu investieren. Die Idee an sich, mehr Geld für unsere Bestandsinfrastruktur aufzuwenden, finde ich sehr gut, denn viele unserer Straßen sind durch die unsägliche KAG-Thematik jahrelang dem Verfall preisgegeben worden. Aber das bereits beschlossene Neubaugebiet-Projekt dafür zu pausieren, finde ich schwierig. Derartige Projekte leben davon, dass die Gemeinde die erschlossenen Grundstücke veräußert und damit Kapital in Liquidität umwandelt. Findet der Verkauf nicht statt, hat die Gemeinde zwar weiterhin Kapital, kann damit aber im Grunde nichts anfangen, da die Tauschwirtschaft ja vor geraumer Zeit durch die Geldwirtschaft ersetzt wurde. Wobei: Es wäre sicherlich spannend, die Reaktion des Kreises zu sehen, wenn man ihm anstelle der Kreisumlage Grundstücke im entsprechenden Gegenwert anböte. Vielleicht schlage ich das mal vor... Zurück zum Thema: Die UWGler Olaf und ich waren dafür, das Neubauprojekt wie geplant voranzutreiben. Ein Gegenvorschlag von der SPD hätte gelautet, das Neubaugebiet wie geplant voranzutreiben und zusätzlich 100.000 € für den Straßenausbau in den Haushaltsplan aufzunehmen. Wäre dieser Antrag zur Abstimmung gekommen und hätte ich nicht just in diesem Moment auf die Toilette gemusst, ich hätte dagegen gestimmt. Denn anders als bei der 5.000-€-Thematik oben ging es hier um eine Summe, die tatsächlich eine merkbare Delle im Haushalt hinterlassen hätte, und dazu steht Erndtebrück derzeit wirklich noch nicht gut genug da.

Alles in allem ging aber auch dieser Abend zu Ende, und nach dem nicht-öffentlichen Teil wünschte man sich dann doch noch brav und tapfer frohe Feiertage und einen guten Rutsch.

Und genau das, liebe Leserschaft, tu ich nun auch mit Ihnen: Für die restliche Adventszeit wünsche ich Ihnen vor allem Zeit und damit den Freiraum, aus dem Alltagstrubel auszubrechen und innezuhalten, selbst wenn dieser Wunsch an nur zu vielen Stellen wirkungslos verschallen wird, weil die Lebensrealität eine andere ist. Wünschen tu ich's Ihnen trotzdem. Für die Weihnachtsfeiertage selbst hoffe ich, dass Sie diese abseits von Konsumrausch und selbst auferlegtem Druck erleben können und die Gelegenheit haben, einem Kind (sei es eigenes Kind, sei es Enkel- oder Patenkind) ein Weihnachtswunder zu ermöglichen. Wenn Sie noch dazu in der glücklichen Lage sind, Ihre Liebsten reich zu beschenken, wünsche ich Ihnen, dass Sie auch darüber nachdenken, gemeinnützigen Organisationen eine Spende zukommen zu lassen. Ist gut für die Steuer und fühlt sich auch gar nicht mal so schlecht an. Und für den Jahreswechsel drücke ich Ihnen alle Daumen, die ich jetzt, vor dem Hantieren mit Feuerwerk, noch habe, dass Sie Ihre Daumen am 1. Januar auch noch haben werden. Kommen Sie gut und gesund ins neue Jahr und begleiten Sie uns dann weiter bei unserem Blick hinter die Ratsmauern.

geschrieben von: Benjamin Lübbert