Ratssitzung 06.05.2026

Am 06.05.2026 fand die zweite reguläre Ratssitzung des Jahres statt. Auch sie beinhaltete wieder eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner. Und wieder einmal war ich hin und her gerissen zwischen unbändigem Stolz und blanker Panik: Stolz darauf, dass wir als Ratsmitglieder eine so wunderbare Politik und die Verwaltung einen so hammergeilen Job machen, dass von knapp 6 800 Bürgerinnen und Bürgern nur ein einziger Fragen dazu hat, und Panik, dass möglicherweise viel mehr Leute Fragen hätten, sich aber nicht trauen oder es der Mühe nicht wert erachten, in die Fragestunde zu kommen. Der anwesende Bürger jedenfalls machte von seinem Fragerecht wie immer eifrig Gebrauch und sprach zwei Themen an: den Radweg, der längs der B62 von Erndtebrück in Richtung Gewerbegebiet Grünewald geplant ist, und eine Situation am Steinseifen, wo es immer wieder zu Fahrbahnverschmutzungen kommen soll, weil Fahrzeuge die Bankette befahren. Letzteres wird sich der zuständige Fachausschuss wohl demnächst in einem Vororttermin anschauen. Ja, liebe Bürgerinnen und Bürger, man kann in der Fragestunde tatsächlich Steine ins Rollen bringen, die einem danach auch vom Herzen fallen. Kommt und redet mit uns!

Der weitere Verlauf der Sitzung führte zu Informationen über Haushaltsangelegenheiten aus dem vergangenen Jahr und zum Ergebnis der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW; hier ging es konkret um einen Zeitplan zur Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen, die von Verwaltung und Rat als umsetzenswert und umsetzbar bewertet wurden.

Und nun zur Windkraft. Die ersten Windenergieanlagen recken ihre stählernen Hälse in den Wittgensteiner Himmel; einige tragen bereits ihre imposanten Rotoren. Der Ausblick auf Energie, die quasi durch Nichtstun gewonnen wird, erfüllt uns alle mit Wonne – oder Abscheu, je nach Einstellung. Fakt ist, dass für die Bereitstellung der Flächen sogenannte Ersatzgelder fällig werden, und Fakt ist auch, dass die SPD es gerne hätte, dass diese Ersatzgelder in Projekte im Gemeindegebiet investiert werden (anstatt in eine Blühwiese irgendwo an der Autobahnauffahrt Haiger/Burbach¹). Die Grünen wurden hier konkreter und verwiesen in einem eigenen Antrag darauf, dass es ja bereits Pläne und Konzepte gäbe, die entsprechende Maßnahmen beinhalteten, so dass die Gelder für diese verwendet werden sollten. Von der CDU kam dann noch der Vorschlag, die Gemeinde möge ein Grundstück eines ehemaligen Gastronomiebetriebes in Benfe erwerben, um darauf eine Streuobst- oder Blühfläche zu errichten. Insgesamt waren sich die Ratsfraktionen aber einig, dass es erstrebenswert sei, den Kreis diesbezüglich zu drängen, dass die Ersatzgelder – in welcher Form auch immer – wieder direkt der Gemeinde zugute kommen.

Dann gab es einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und uns: Wir wollen erreichen, dass die Gemeinden, die an einen potenziell zu errichtenden Nationalpark angrenzen oder auf deren Gebiet der Nationalpark errichtet würde, sich zum einen untereinander austauschen über Vor- und Nachteile eines solchen Ansinnens, zum anderen aber auch dann geschlossen in den Prozess auf Kreisebene einsteigen und dort ihre Position vertreten. Das Ganze soll bewusst nicht als tendenziöse Entscheidung pro oder contra Nationalpark verstanden werden, sondern als eine ergebnisoffene Betrachtung des Vorhabens. Am Ende sollen möglichst objektive Kriterien erarbeitet werden, auf denen dann die Entscheidung für oder gegen solch einen Park fußt.

Der nächste spannende Tagesordnungspunkt betraf das geplante Neubaugebiet „nördlich der Roger-Drapie-Straße”. Ich persönlich finde den Namen noch etwas sperrig, aber da wird sich gewiss bald ein prägnaterer Begriff finden. Jedenfalls ging es darum, zu welchen Preisen die Grundstücke dort veräußert werden sollen. Da gab es ein bisschen Diskussionsbedarf, da der nunmehr festgesetzte Preis einigen zu gering erschien, da die Sorge bestand, dass die Gemeinde ggf. mit dem Verkausferlös die Erschließungskosten nicht gänzlich decken könnte. Letztlich wurde aber der im Ausschuss bereits abgestimmte Preis auch vom Rat angenommen. Die Grünen monierten, dass anstelle von weiteren Neubaugebieten zunächst bestehende Baulücken geschlossen werden sollten. Hier merkte der Bürgermeister mit spürbarem Bedauern an, dass viele Baulücken daher rühren, dass Grundstücke im Privateigentum sind und – aus welchem Grund auch immer – derzeit nicht bebaut oder veräußert werden. Die Gemeinde habe hier wenig Handlungsspielraum, stellte er fest. Meine persönliche Meinung zu dem Ganzen: Ich befürworte, dass das Neubaugebiet erschlossen wird, da die bisherigen Neubaugebiete relativ schnell vermarktet waren, also ein gewisser Bedarf zu bestehen scheint. Ferner schließe ich mich der Forderung der Grünen an, dass Baulücken geschlossen werden. Die Möglichkeiten der Grundsteuer C sollten hierzu seitens der Gemeinde in Erwägung gezogen werden – als ein Mittel, das die Gemeinde durchaus hat, um auf Baulückeneigentümerinnen und -eigentümer einzuwirken. Dass die Grundstücke der Neubaugebiete mit einer Klausel verkauft werden, dass innerhalb einer gewissen Zeitspanne die Bebauung zu erfolgen hat, finde ich in diesem Zusammenhang klasse.

Dann das Thema der Musikschule. Das ist ein Thema, das mich persönlich stark beschäftigt. Hier geht es im Wesentlichen um die adäquate Bezahlung der Lehrkräfte – aus meiner Sicht unstrittig und positiv zu bewerten. Musikalische Bildung ist ein Beruf, kein Hobby. Dass die Gemeinden, auf deren Gebiet die Musikschule ihr Angebot erbringt, zur Finanzierung der Musikschule beitragen, erscheint mir die einzige Alternative zu sehr hohen Stundensätzen, die sonst durch die Schülerinnen und Schüler (oder ihre Eltern) getragen werden müssten – hierdurch würde musikalische Bildung zu einem Privileg der Wohlhabenden. Gleichwohl schmerzt es mich, dass die Gemeinde Erndtebrück nunmehr jährlich 40 000 € anstatt bisher 1 500 € zahlen muss. Bei aktuell 50 Personen, die an der Erndtebrücker Musikschule Unterricht nehmen, entspricht dies einem jährlichen Zuschuss von 800 € pro Person und Jahr. Weil mir keine Lösung so recht zu schmecken vermochte, habe ich mich bei dieser Abstimmung enthalten.

Die nächsten beiden Punkte fanden dann wieder ohne jede Frage meine Zustimmung: die Elternbeiträge zur OGS und die Gewährung einer Aufwandsentschädigung und Anerkennungsleistung für ehrenamtliche Angehörige der freiwilligen Feuerwehr.

geschrieben von: Benjamin Lübbert

1) Achtung, Polemik! Es handelt sich hierbei um eine provokante Aussage, die nicht hinsichtlich ihres Wahrheitsgehaltes überprüft wurde; sie dient nur der Veranschaulichung des generellen Problems. Die Gemeinde Haiger liegt im Westerwaldkreis und ist somit ohnehin kein Konkurrent für unsere Ersatzgelder, und die Gemeinde Burbach ist nicht böse, sondern lediglich das Opfer eines willkürlich gewählten Szenarios.