Ratssitzung 04.11.2026

Am 04.11.2026 fand eine außerordentliche Ratssitzung statt, die extra einberufen wurde, um die Position des Rates zum Thema Nationalpark zu ermitteln.

Dieses Thema ist ja in den vergangenen Wochen und Monaten sicherlich in solch einem Maße durch die Öffentlichkeit gegagen, dass die meisten nunmehr wissen dürften, um was es dabei geht.

Für einen Nationalpark im Raum Siegen-Wittgenstein spricht einiges, dagegen auch. Befürworter und Gegner beharken sich seit Beginn der Planung mit mehr oder weniger tragfähigen und belegbaren Argumenten, und an den Stellen, wo Argumente nicht mehr wirken, greifen viele auch gerne zum gesellschaftlich inzwischen anerkannten Mittel des persönlichen Angriffs und der Diffamierung. Unter all diesem Informations- und Meinungschaos und unter Berücksichtigung des höchst divergenten Maßes an Höflichkeit im Diskurs ist es nicht leicht, sich als Fraktion insgesamt und als einzelnes Ratsmitglied persönlich zu positionieren.

Innerhalb der UWG gibt es auch verschiedene Sichten. Wir haben in unseren Reihen Personen mit Jagdschein, wir haben welche mit Wald- oder Landwirtschaftsflächen im Eigentum oder in der Pacht, wir haben welche, die zum Pendeln auf eine ordentliche Anbindung an die Außenwelt angewiesen sind, wir haben welche, die ökologisch eingestellt sind und so weiter.

Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich die Idee von in Ruhe gelassener Natur irgendwie sexy finde. Andere wollen lieber von der Natur in Ruhe gelassen werden und wieder andere empfinden sich im Einklang mit der Natur am ehesten dann, wenn auch wirklich ein Einklang entsteht: Und der kann definitionsgemäß nur dann entstehen, wenn mehrere Dinge zusammen klingen, denn nur dann ergibt es Sinn, von einem Einklang zu sprechen; für diese Leute ist es also klar, dass sich dem Naturschutz nicht alles andere unterordnet, sondern dass der Naturschutz auf andere Interessen abgestimmt werden muss, seien es Verkehr, Wirtschaft, Bau, ...

Das ist die Ausgangslage. An sich schon schwierig genug, da eine fundierte Meinung zu finden, denn für jedes Argument finden sich irgendwo da draußen auch mehr oder weniger glaubhafte Belege.

Die Fraktionen des Rates haben einen genialen Ansatz gewählt: Sie haben sich vorab getroffen, um eine nach Möglichkeit einstimmige Position zu erarbeiten, so dass nach außen der Eindruck vermittelt wird, der gesamte Rat stehe geschlossen hinter dem formulierten Beschluss. Bei dieser Abstimmung wurde auch von allen Seiten deutlich Kompromissbereitschaft gezeigt, und der eine oder andere politische Schatten wurde übersprungen. Leider kam es am Ende dann doch nicht zu diesem gemeinsamen Beschluss. Die Gründe dafür werden von den Beteiligten unterschiedlich bewertet; ich enthalte mich hier einer eigenen Bewertung, da ich selbst nicht Teil dieser Runde war.

So kam es dann schlussendlich dazu, dass anstelle eines gemeinsamen Beschlusses von unterschiedlichen Fraktionen eigene Beschlüsse erarbeitet und in die Sitzung eingebracht wurden. SPD und CDU haben sich hier als die beiden größten Fraktionen zusammengetan, und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat ebenfalls einen eigenen Vorschlag entwickelt. Diese beiden Vorschläge wurden dem gesamten Rat vorgestellt, und es wurde darüber diskutiert, welcher denn nun vom Rat beschlossen werden sollte. 

Am Ende wurde dann abgestimmt, und zwar in der Reihenfolge, in der die Anträge in den Rat eingebracht wurden: Zuerst war der gemeinsame Antrag von CDU und SPD an der Reihe, der – o Überraschung! – auch angenommen wurde, da ihn die beiden größten Fraktionen nunmal stützten. Von der UWG gab es auch eine Stimme für diesen Antrag, da Olaf das Ganze eher aus der CDU-/SPD-Perspektive sieht. Drei Ratsmitglieder haben gegen den Antrag gestimmt: die grüne Fraktion geschlossen und ich als UWG-Abweichler.

Warum habe ich mich gegen den Vorschlag von SPD und CDU gestellt? Das möchte und werde ich natürlich kurz (ha, selbst gelacht: nein, kurz wird das nicht!) begründen:

• Die Bedingung, dass Planfeststellungsbeschlüsse für die betroffenen Abschnitte der Route 57 vorliegen müssen, bevor dem Nationalpark-Projekt zugestimmt werden könnte, ist unrealistisch (siehe bisheriger zeitlicher Verlauf des Projektes Route 57), somit ist es de facto ein Negativ-Vorum gegen das Nationalpark-Projekt und steht im Widerspruch zur Aussage, man wolle das Projekt eigentlich fördern.
• Die Bedingung, dass die Gemeinde ein absolutes Veto-Recht erhalten soll, wenn es um zukünftige Gebietsverkäufe geht, die zur Erweiterung des Nationalparks nötig werden könnten, liegt außerhalb der Gemeinderats-Kompetenz. Die Gemeinde entscheidet über eigene Grundstücke, aber nur das Land kann auf die gesetzlich geregelten Vorkaufsrechte einwirken. Außerdem zitiert der Vorschlag eine wohl nicht zutreffende Gesetzesgrundlage (Bundesgesetz) anstelle des eher zutreffenden NRW-Landesgesetzes.
• Die Forderung, dass die Ausweisung des Nationalparks keinerlei behindernde oder verhindernde Wirkung auf die Bauleitplanung der Gemeinde haben darf, ist zu absolut. Die Gemeinde ist in dieser Angelegenheit an die rechtlichen Gegebenheiten und den Regionalplan gebunden; auch das Land dürfte sich schwer tun, eine absolute Nichtbehinderung zu garantieren.
• Ein großes Kompetenzrisiko sehe ich in der Vorgabe, dass nur die Anreinerkommunen bei einem möglichen Bürgerentscheid abstimmungsberechtigt sein sollen. Kreisweite Entscheide oder Entscheide in anderen Kommunen entziehen sich dem Einfluss des Rates der Gemeinde Enrdtebrück vollständig.
• Ebenso ist die Forderung, ein künftiger Kreistag soll ein negatives Votum abgeben, wenn diese oder jene Bedingung nicht erfüllt ist, als Ausdruck größten Unverständnisses demokratischer Regeln. Ein künftiger Kreistag wird von der Bevölkerung gewählt und wird seine eigenen, weisungsfreien Beschlüsse erarbeiten und treffen. Auch Kreistagsmitglieder sind in ihrer Willensbildung frei (übrigens ein Punkt, der später noch mal eine Rolle spielen wird).

Viele dieser Schwachstellen hat der Vorschlag der Grünen nicht. Aber auch er ist nicht perfekt:

• Angreifbar ist beispielsweise die Forderung, dass der Schutzzweck des Nationalparks nicht schärfer sein darf als jener, der bereits für die FFH-Gebiete/Naturschutzgebiete auf der künftigen Nationalpark-Fläche gilt. Hier ist entweder missverständlich formuliert worden, oder aber es passt für mein Verständnis nicht ganz zur Idee eines Nationalparks.
• Auch die Forderung, dass alle bisher im Regionalforstamt bzw. im Landesbetrieb Wald und Holz NRW im Kreis Beschäftigten auch in einer künftigen Nationalpark-Verwaltung Beschäftigung finden, verlässt den Kompetenzbereich des Rates und ist nur als Wunsch zulässig.

Gleichwohl überwiegen beim Grünen-Vorschlag die positiven Aspekte, und damit war für mich die Entscheidung klar.

Ich weiß nicht, ob die beiden Vorschläge an irgendeiner Stelle öffentlich gemacht werden; falls ja, empfehle ich allen die persönliche Lektüre und damit einhergehend die Bildung einer eigenen Meinung.

Ich möchte allerdings noch feststellen, dass es anscheinend von verschiedenen Akteuren durchaus Versuche gab, die Meinungsbildung im Rat zu beeinflussen. Im gewissen Rahmen ist das ein normaler demokratischer Prozess, aber wenn ganze "Drehbücher" an Rats- oder Kreistagsmitglieder verschickt werden, aus denen hervorgeht, was wie zu fragen sei, dann geht diese sicherlich nur gut gemeinte Arbeitshilfe doch deutlich über's Ziel hinaus. Wenn außerdem der Verdacht entsteht, dass sich Personen, die sich bekanntermaßen damit brüsten, Diskurse in die Richtung zu lenken, die ihre Auftraggeber gerne hätten, in die Faktenfindung einmischen, dann macht mich das schon betroffen, denn das deutet darauf hin, dass hier jemand gezielt Einfluss auf ein Thema nimmt und sich nicht dafür zu schade ist, jemanden vor den Karren zu spannen, der gegen Bezahlung bewusst unabhängig von der Faktenlage Meinungen schürt.

Abschließend sei noch angemerkt, dass die eigentlich geplante Einladung von Hrn. Arno Wied, der aus Sicht des Kreises einige Worte zum Projekt sagen gekonnt hätte, in Absprache zwischen den beiden großen Fraktionen SPD und CDU als aufgrund des nunmehr ausgearbeiteten, eigenen Beschlussvorschlages unnötig bewertet wurde. In der Folge wurde Hr. Wied also kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen. Mich hat diese Information vorher nicht erreicht; bei Olaf weiß ich's nicht (er wäre als Fraktions-Boss aber der richtige Adressat gewesen); die Gesichter der beiden grünen Ratsmitglieder sprachen Bände, denn sie wussten auch von nichts. Schade, dass das so gelaufen ist. Ich hätte es fair gefunden, wenn auch die kleinen Fraktionen vorher angehört worden wären, denn aus meiner Sicht hätte die fachliche Einschätzung von Hrn. Wied dem gesamten Diskurs sicherlich den einen oder anderen guten Impuls gegeben.

geschrieben von: Benjamin Lübbert